PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin. Zur Stunde blockieren 500 Aktive von Ende Gelände, dem Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin. Die Blockade befindet sich auf der Baustelle der A100 bei der Anschlussstelle Sonnenallee in Neukölln. Die Aktion ist Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!“, zu denen anlässlich der Koalitionsverhandlungen verschiedene soziale Bewegungen aufrufen.

„Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden hier 700 Millionen Euro in ein Verkehrssystem von vorgestern investiert. Bei den Ampel-Parteien sieht das nicht anders aus: Statt auf bezahlbaren und flächendeckenden ÖPNV zu setzen, sollen jetzt knapp 50 Millionen neue E-Autos in Deutschland vom Band gehen. Das ist mit massivem Ressourcenaufwand, Umweltzerstörung und Ausbeutung verbunden. Der Kapitalismus bleibt neokolonial und ungerecht – auch wenn er grün angestrichen ist“, so Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt!.

Die Stadtautobahn A100 soll vom Bezirk Neukölln durch Treptow und Friedrichshain bis nach Lichtenberg verlängert werden. Für den Ausbau müssten zahlreiche Wohnungen, Parks und Freiräume abgerissen werden. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf eine dreistellige Millionensumme pro Kilometer. In dem Sondierungspapier für den Berliner Senat halten SPD, Linke und Grüne am Ausbau der A100 fest.

„Während Menschen in Berlin durch den Mietenwahnsinn aus ihren Wohnungen getrieben  werden, soll hier Wohnraum abgerissen werden, um noch mehr Platz für Autos statt für Menschen zu schaffen“, so Ronja Weil.  Carmel Fuhg von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ergänzt: „Die zukünftige Berliner Regierung muss stattdessen konkrete Schritte zur Umsetzung des Volksentscheides einleiten. Auch auf Bundesebene braucht es jetzt Maßnahmen wie einen Mietendeckel. Gerechte Mietenpolitik ist nicht verhandelbar.“

Für Sonntag sind weitere Aktionen von Gerechtigkeit Jetzt! angekündigt. Ab 11:30 Uhr mobilisiert das Bündnis „Solidarisch geht anders“ am Platz der Republik zu einer Demonstration. Im Anschluss findet eine „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen zu Themen wie gerechter Landwirtschaft, Organisation von Arbeit oder sicheren Fluchtwegen statt. Gerechtigkeit Jetzt! kritisiert das Unvermögen der Parteipolitik, Gerechtigkeitskrisen wie die Klimakatastrophe, den Mietenwahnsinn und die massive Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt anzugehen. Das Bündnis setzt sich für eine solidarische, antirassistische und ökologische Gesellschaft ein.

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presse@gerechtigkeitjetzt.de

Ronja Weil  +49 163 681 17 76

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Berlin. Seit einer halben Stunde wird die SPD Parteizentrale von mehreren Hundert Menschen blockiert. Die Aktion wird gemeinsam von Fridays for Future, Extinction Rebellion und der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (junge AbL) durchgeführt, die die Blockade mit Traktoren unterstützt. Auch die Grünen Parteizentrale wurde von etwa 40 Fridays for Future Aktivist*innen besetzt. Die Blockaden sind Teil der Aktionstage Gerechtigkeit Jetzt!. Es sind die ersten von weiteren Aktionen zivilen Ungehorsams, die an diesem Wochenende unter dem Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl stattfinden.

Carla Reemtsma von Fridays for Future erklärt: „SPD, Grüne und FDP bekennen sich mit leeren Versprechungen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze – aber statt fossile Energie zu beenden, soll weiter in klimaschädliche Gasinfrastruktur investiert und noch auf Jahre Kohle verfeuert werden. Die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt sind nicht verhandelbar. Deshalb gehen wir einen Schritt weiter und erhöhen mit den heutigen Blockaden den Druck auf SPD, Grüne und FDP. Denn sie lassen uns keine Wahl!“

Gerechtigkeit Jetzt! ist ein breites Bündnis unterschiedlicher sozialer Bewegungen. Teil von Gerechtigkeit Jetzt! ist auch die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, welche sich dafür einsetzt Agrarpolitik zur Klimapolitik zu machen und das Höfe sterben zu stoppen.
„Während Höfe sterben und Junglandwirt*innen keinen Zugang zu Land haben, können sich viele Menschen keine qualitativen Lebensmittel leisten. Landwirtinnen und Landwirte sind weltweit schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen. Koloniale Kontinuitäten müssen jetzt im Agrarsektor aufgebrochen und Landgrabbing durch Konzerne und europäische Staaten verhindert werden. Der Bodenmarkt muss dringend gerecht reguliert und Agrarpolitk zur Klimapolitk gemacht werden.“, sagt Gesine Langlotz aus Thüringen (junge AbL).

Für das Wochenende sind weitere Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände und Extinction Rebellion geplant, sowie eine Demonstration von Solidarisch geht anders am Sonntag.

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Berlin. Mit dem zentralen Klimastreik von Fridays for Future starten heute um 12 Uhr in Berlin die Aktionstage des BĂĽndnis Gerechtigkeit Jetzt! parallel zu den Koalitionsverhandlungen. Das BĂĽndnis gibt an, damit das Scheitern der parlamentarischen Politik im Umgang mit zentralen Gerechtigkeitskrisen wie sozialer Ungleichheit, Klimawandel und rassistischer Abschiebe- und Abschottungspolitik zu kritisieren. Am ganzen Wochenende sind unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl Aktionen zivilen Ungehorsams angekĂĽndigt. FĂĽr Sonntag mobilisiert das BĂĽndnis Solidarisch geht anders um 11:30 Uhr am Platz der Republik zu einer weiteren Demonstration. Insgesamt rechnen die Veranstalter*innen ĂĽber das Wochenende mit mehreren Tausend Teilnehmenden.

„Die koalierenden Parteien haben keine Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen unsere Zeit.  Deshalb kommen wir an diesem Wochenende mit verschiedenen sozialen Bewegungen zusammen und kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für Alle.“ so Ronja Weil Pressesprecherin von Gerechtigkeit Jetzt!.

Gerechtigkeit Jetzt! ist ein BĂĽndnis aus ĂĽber 30 Bewegungen und NGOs. Die unterschiedlichen Gruppen arbeiten etwa zu Themen wie Mietenpolitik, Agrarreformen, Klimagerechtigkeit oder Rassismus. Teil von Gerechtigkeit Jetzt! ist auch das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact, welches sich fĂĽr die UnterstĂĽtzung von GeflĂĽchteten und Migrant*innen sowie fĂĽr Bewegungsfreiheit einsetzt.

Nora Palm von Afrique-Europe-Interact erklärt: „Wir fordern die Umverteilung von Geld und Ressourcen für gerechte und selbstbestimmte Entwicklung in Staaten des globalen Südens anstelle von Geld, Waffen und Sicherheitstechnologie für die Aufrüstung von Grenzen! Dazu braucht es die reale Anerkennung der Geschichte und des Erbes des Kolonialismus, vor allem hinsichtlich des Klimawandels und seiner Ursachen und Folgen. Wir sagen laut und stark: Bewegungsfreiheit für alle! Für das Recht zu gehen und für das Recht zu bleiben!“

Auch das Bündnis für Umverteilung – Wer hat, der gibt – ist Teil der Aktionstage. Mira Hollweg von Wer hat, der gibt erklärt: „Drei Viertel der Deutschen fordern eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, selbst eine Mehrheit der FDP-Wählerinnen und Wähler ist dafür. Eine Politik im Sinne der Reichen können wir uns als Gesellschaft nicht mehr leisten. Eine Besteuerung hoher Vermögen ist deshalb unerlässlich: Vermögenssteuer jetzt!“

Laut Organisator*innen sei der Zusammenschluss der unterschiedlichen Bewegungen Ausdruck dafür, dass soziale und ökologische Krisen gemeinsam gelöst und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das Bündnis streite für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau jenseits von kapitalistischer Ausbeutung.

Im Anschluss an die Aktionen findet ab Sonntag auf dem Klimacamp am Haus der Kulturen der Welt die Konferenz der Visionen statt. In über 60 Veranstaltungen wird dort an konkreten Ideen für eine solidarische und ökologische Wirtschaft und Gesellschaft gearbeitet. Das vollständige Programm finden Sie hier: https://gerechtigkeitjetzt.de/veranstaltungen/

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie gerne zur Pressekonferenz des BĂĽndnisses „Gerechtigkeit Jetzt!“ zu den geplanten Aktionstagen während der Koalitionsverhandlungen einladen.

Datum | Donnerstag, 21.10.21 um 11 Uhr

Ort | Sollten am 21.10. die Koalitionsverhandlungen beginnen, findet die Pressekonferenz am Verhandlungsort (voraussichtlich CityCube Berlin) statt. Sofern die Verhandlungen erst später beginnen, halten wir die Pressekonferenz auf dem Klimacamp in Berlin neben dem Haus der Kulturen der Welt ab. Den genauen Ort werden wir auf unserer Website und über unsere Social Media-Kanäle bekanntgeben: https://gerechtigkeitjetzt.de/presse/

Live-Stream | Eine Live-Ăśbertragung der Pressekonferenz wird auf Twitter angeboten: @GerechtigkJetzt

Entgegen der gestrigen AnkĂĽndigung werden aufgrund des verschobenen Beginns der Verhandlungen heute keine Sprecher*innen des BĂĽndnisses am Verhandlungsort sein.

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Berlin. Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kĂĽndigt ein breites BĂĽndnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt!“ rufen unter anderem Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Fridays for Future, Sea-Watch, das AktionsbĂĽndnis Antira, Ende Gelände, Wer hat der gibt, Afrique-Europe-Interact und Extinction Rebellion zu Aktionstagen auf. Neben einem Klimastreik sowie einer Demonstration sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams angekĂĽndigt.

„Das Sondierungsergebnis zeigt, worauf wir uns einstellen können: Die Ungleichheit in Deutschland wird mit dieser Regierung weiter ansteigen, da sie sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen stellt. FĂĽr die Einhaltung der 1,5°-Grenze hat die Ampel keinen Plan. Wir brauchen keine neuen Kraftwerke, sondern einen verbindlichen Kohle- und Gas-Ausstieg. Auch dem Mietenwahnsinn wird kein Ende gesetzt, obwohl dringend ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nötig sind“, erklärt Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt! „Da diese Koalition keine Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen liefert, gehen wir in Berlin auf die StraĂźe und fordern Gerechtigkeit, jetzt!“ 

Am Freitag starten die Proteste mit einem zentralen Klimastreik in Berlin. Während des gesamten Wochenendes sind Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl geplant. Sonntag ist fĂĽr 11:30 Uhr eine bewegungsĂĽbergreifende Demonstration unter dem Motto „Solidarisch geht anders!“ ab dem Platz der Republik angekĂĽndigt. Im Anschluss an das Aktionswochenende findet eine „Konferenz der Visionen“ statt. Die Aktionstage enden mit dem globalen Aktionstag #DefundClimateChaos, der sich gegen die Finanzierung fossiler Industrien richtet.

„Gerechtigkeit Jetzt!“ kritisiert die Verhältnisse zwischen globalem SĂĽden und globalem Norden. Schlechte Lebensbedingungen, Hungersnöte und die Klimakrise seien durch Länder des globalen Nordens wie Deutschland verursacht.

„Dem Thema Flucht wird im Sondierungspapier nur ein Mini-Absatz gewidmet. Es braucht endlich legale Einreisewege sowie ein Ende der Abschiebungen und der unmenschlichen Lebensbedingungen, die diese verursachen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss fĂĽr alle gestattet werden. Zum Thema Landwirtschaft ergänzt Ronja Weil: „Statt Floskeln zur ‚grĂĽnen‘ Agrarpolitik muss ein sozial-ökologischer Umbau des Ernährungssystems umgesetzt werden. Das Höfesterben muss jetzt stoppen.“ 

 

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Berlin. Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites BĂĽndnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt!“ zu Aktionstagen während der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. Neben GroĂźdemonstrationen von Fridays for Future und Solidarisch geht anders! sind auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage. An den Protesten beteiligen sich auĂźerdem das AktionsbĂĽndnis Antira, Extinction Rebellion, Oxfam, Sea-Watch, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Ende Gelände sowie mehr als ein Dutzend weitere Organisationen. 

„Ob Mietenwahnsinn, Abschottungspolitik, extreme Ungleichheit oder das Verfehlen des Pariser Klimaschutzabkommens – keine der verhandelnden Parteien bietet Lösungen fĂĽr die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit. Sie lassen uns keine Wahl: Wir mĂĽssen selbst fĂĽr Veränderung und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau sorgen. Deshalb gehen wir in Berlin zu Tausenden auf die StraĂźe und fordern Gerechtigkeit Jetzt!“, erklärt Ronja Weil Sprecherin des BĂĽndnis. „Auf der Konferenz der Visionen diskutieren wir mit Wissenschaftler*innen und Vordenker*innen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen, wie dieser Umbau hin zu einer gerechten Gesellschaft aussehen kann.“

Bereits die Wahlprogramme der Parteien waren laut unabhängigen Analysen vom Deutschen Institut fĂĽr Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Konzeptwerk Neue Ă–konomie unzureichend. So wurde etwa keines der Wahlprogramme der Einhaltung der 1,5-Gad-Grenze gerecht. Das BĂĽndnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ kritisiert zudem, dass sich alle an einer möglichen Ampel- oder Jamaika-Koalition beteiligten Parteien gegen den Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen aussprachen. Sie stehen auĂźerdem fĂĽr eine menschenunwĂĽrdige Politik an den europäischen AuĂźengrenzen bei weiterhin ĂĽberfĂĽllten Lagern. 

Ronja Weil macht deutlich: „Von den Ampelgesprächen erwarten wir nichts als schmutzige Deals. FĂĽr den Anschein von Klimaschutz werden Menschenrechte im Mittelmeer weiter ausgesetzt und eine gerechte Umverteilung blockiert. Eine Koalition, die auf entfesseltes Wachstum setzt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir mĂĽssen die Probleme an der Wurzel packen. DafĂĽr brauchen wir ein Wirtschaftssystem, dem Menschenleben und unsere Lebensgrundlage wichtiger sind als Profite Einzelner. Ein System, das auf Kooperation anstelle von Konkurrenz baut.“

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