PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin. Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites B├╝ndnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt!“ zu Aktionstagen w├Ąhrend der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. Neben Gro├čdemonstrationen von Fridays for Future und Solidarisch geht anders! sind auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage. An den Protesten beteiligen sich au├čerdem das Aktionsb├╝ndnis Antira, Extinction Rebellion, Oxfam, Sea-Watch, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Ende Gel├Ąnde sowie mehr als ein Dutzend weitere Organisationen.┬á

„Ob Mietenwahnsinn, Abschottungspolitik, extreme Ungleichheit oder das Verfehlen des Pariser Klimaschutzabkommens ÔÇô keine der verhandelnden Parteien bietet L├Âsungen f├╝r die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit. Sie lassen uns keine Wahl: Wir m├╝ssen selbst f├╝r Ver├Ąnderung und den notwendigen sozial-├Âkologischen Umbau sorgen. Deshalb gehen wir in Berlin zu Tausenden auf die Stra├če und fordern Gerechtigkeit Jetzt!“, erkl├Ąrt Ronja Weil Sprecherin des B├╝ndnis. ÔÇ×Auf der Konferenz der Visionen diskutieren wir mit Wissenschaftler*innen und Vordenker*innen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen, wie dieser Umbau hin zu einer gerechten Gesellschaft aussehen kann.ÔÇť

Bereits die Wahlprogramme der Parteien waren laut unabh├Ąngigen Analysen vom Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Konzeptwerk Neue ├ľkonomie unzureichend. So wurde etwa keines der Wahlprogramme der Einhaltung der 1,5-Gad-Grenze gerecht. Das B├╝ndnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ kritisiert zudem, dass sich alle an einer m├Âglichen Ampel- oder Jamaika-Koalition beteiligten Parteien gegen den Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen aussprachen. Sie stehen au├čerdem f├╝r eine menschenunw├╝rdige Politik an den europ├Ąischen Au├čengrenzen bei weiterhin ├╝berf├╝llten Lagern.┬á

Ronja Weil macht deutlich: „Von den Ampelgespr├Ąchen erwarten wir nichts als schmutzige Deals. F├╝r den Anschein von Klimaschutz werden Menschenrechte im Mittelmeer weiter ausgesetzt und eine gerechte Umverteilung blockiert. Eine Koalition, die auf entfesseltes Wachstum setzt, ist Teil des Problems und nicht der L├Âsung. Wir m├╝ssen die Probleme an der Wurzel packen. Daf├╝r brauchen wir ein Wirtschaftssystem, dem Menschenleben und unsere Lebensgrundlage wichtiger sind als Profite Einzelner. Ein System, das auf Kooperation anstelle von Konkurrenz baut.“

F├╝r den 21.10. um 11 Uhr l├Ądt das B├╝ndnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ zu einer Pressekonferenz mit Sprecher*innen des B├╝ndnisses und einzelner Gruppen ein. N├Ąhere Informationen folgen in K├╝rze.

Kontakt und weitere Informationen:

Ronja Weil  +49 163 681 17 76

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