In den Aktionen des zivilen Ungehorsams zu den Aktionstagen „Gerechtigkeit. Jetzt!“ vom 22.10.2021-24.10.2021 berufen wir uns bewegungsübergreifend auf einen Aktionskonsens. Damit tragen wir gemeinsam die Verantwortung für die Aktionen rund um das Wochenende.

Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen in Berlin auf die Straße. Unsere Kämpfe sind nicht getrennt. Gemeinsam kämpfen wir für ein besseres Leben für alle. Für einen Systemwandel. Für Gerechtigkeit. Wir blockieren die Orte der politischen Entscheidung und Zerstörung, da sich schon im Wahlkampf gezeigt hat: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit! Daher treten wir gemeinsam, entschlossen und widerständig in Aktion. Unsere Aktionen richten sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen ausbeuterische und umweltzerstörende Industrien und die Unfähigkeit der Regierenden eine gerechte Gesellschaft zu ermöglichen.        

Ob aktionserfahren oder neu dabei, alle sind erwünscht und überall hat die Sicherheit aller Aktivist*innen Priorität. Dafür bereiten wir uns mit Aktionstrainings und in Achtsamkeit vor.  Außerdem versuchen wir verschiedene Barrieren, wie zum Beispiel in Bezug auf Sprache und Mobilität, abzubauen. Wir wollen spontan und flexibel agieren und rücksichtsvoll kommunizieren. In unseren Aktionen geben wir aufeinander acht und unterstützen uns gegenseitig. Wir wollen Machtstrukturen hinterfragen. In einem rassistischen System sind Menschen unterschiedlich stark gefährdet von Repressionen betroffen zu sein. Wir reflektieren, dass weiß positionierte Menschen ein privilegiertes Verhältnis gegenüber der Institution Polizei, als ausführende Instanz von rassistischer Gesetzgebung, haben.

Von uns geht keine Eskalation gegenüber der Polizei, Sicherheitspersonal oder Dritten aus. Hindernisse wie Polizeiketten können durch- oder umflossen werden. Wie die Aktionen beendet werden, entscheiden wir im Delegiertenprinzip in Absprache mit den Support-Strukturen. Falls einzelne Bezugsgruppen darüber hinaus die Blockaden aufrechterhalten wollen, geschieht dies in Absprache mit den Support-Strukturen. Auch nach den Aktionen kümmern wir uns gemeinsam um emotionale und rechtliche Unterstützung.

Als Gruppen innerhalb von „Gerechtigkeit. Jetzt!“ stehen wir solidarisch an der Seite aller, die für eine klimagerechte, antirassistische, antifaschistische, sozial gerechte und feministische Gesellschaft kämpfen. Wir respektieren unterschiedliche Aktionsformen und freuen uns sehr über weitere selbstorganisierte Kleingruppen-Aktionen während der Aktionstage. Wenn diese sich außerhalb des Aktionskonsens bewegen, können wir nicht zusichern, Verantwortung für diese Gruppen zu übernehmen bzw. Supportstrukturen zu stellen. Gruppen, die sich Unterstützung für ihre Aktionen während der Aktionstage wünschen, bitten wir, für Absprachen vorab Kontakt mit den Orga-Strukturen aufzunehmen.

Wir dulden keine rassistische, antisemitische, sexistische und ableistische Diskriminierungen in unseren Aktionen. Außerdem tolerieren wir keine weitere Form von Unterdrückung, Benachteiligung und ausschließendem Verhalten. Wir sind uns alltäglicher und struktureller Diskriminierung untereinander und durch unsere Sozialisierung bewusst. Der Konsum von Alkohol oder anderen Drogen während der Aktionen ist unerwünscht. Wir empfehlen, auch keine Drogen im Gepäck mitzuführen, um unnötige Repressionen zu vermeiden.

DER AKTIONSKONSENS IN STICHPUNKTEN

Wir haben einen Aktionskonsens, damit wir gemeinsam Verantwortung für Aktionen übernehmen:

1. Wir blockieren die Orte der politischen Zerstörung und Entscheidung und richten uns nicht gegen Einzelpersonen.
2. Um sicher in Aktion gehen zu können, bereiten wir uns mit Aktionstrainings, Aktionsplena, rechtlichen Infoveranstaltungen & Achtsamkeit vor.
3. Barrieren, wie Sprache und Mobilität, versuchen wir abzubauen und toxische Machtstrukturen zu hinterfragen.
4. In einem rassistischen System sind Menschen unterschiedlich stark gefährdet von Repressionen betroffen zu sein. Wir reflektieren, dass weiß positionierte Menschen ein privilegiertes Verhältnis gegenüber der Institution Polizei, als ausführende Instanz von rassistischer Gesetzgebung, haben.
5. Von uns geht keine Eskalation gegenüber der Polizei, Sicherheitspersonal oder Dritten aus. Hindernisse wie Polizeiketten können durch- oder umflossen werden.
6. Entscheidungen über die Aktion treffen wir im Deliplenum. Dort beenden wir auch die Aktionen. Wenn Bezugsgruppen weiterhin Blockaden aufrechterhalten wollen, geschieht das in Absprache mit Supportstrukturen.
7. Wir respektieren unterschiedliche Aktionsformen und freuen uns über weitere selbstorganisierte Kleingruppen-Aktionen. Wenn diese sich außerhalb des Aktionskonsens bewegen, können wir nicht zusichern, Verantwortung für diese Gruppen zu übernehmen bzw. Support-Strukturen zu stellen. Gruppen, die sich Unterstützung für ihre Aktionen während der Aktionstage wünschen, bitten wir, für Absprachen vorab Kontakt mit den Orga-Strukturen aufzunehmen.
8. Wir dulden keine rassistische, antisemitische, sexistische und ableistische Diskriminierungen in unseren Aktionen. Außerdem tolerieren wir keine weitere Form von Unterdrückung, Benachteiligung und ausschließendem Verhalten. Wir sind uns alltäglicher und struktureller Diskriminierung untereinander und durch unsere Sozialisierung bewusst.
9. Konsum von Alkohol oder anderen Drogen während der Aktionen ist unerwünscht. Wegen Repressionen besser keine Drogen im Gepäck haben!